26.02.2010
GmbH-light doch schwerer als erwartet
Wir haben in diesem Forum bereits öfters berichtet, dass die im November bereits angekündigte GmbH-Reform ins Stocken gerät. Heute berichtet das Wirtschaftsblatt, dass sich eine Riesenblamage bei der GmbH light anbahne. In offenkundig Geheimverhandlungen – trotz vielfacher Versuche gibt das Ministerium den Entwurf nicht heraus – hat nunmehr die Arbeiterkammer aus Gründen des Gläubigerschutzes die Herabsetzung des Mindest-Stammkapitals auf € 10.000,-- abgelehnt, das Finanzministerium äußert Bedenken wegen der zu erwartenden Ausfälle bei der Gesellschaftsteuer. Schließlich ist auch der Medienstaatssekretär gegen die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung. Die letzten Rettungsversuche sollen nun bei Verhandlungen im März unternommen werden, sonst sind die Verhandlungen gescheitert.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass das Justizministerium nach dem Scheitern der Insolvenzrechtsreform und dem bevorstehenden Scheitern der GmbH-Reform in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nicht gut beraten ist. Es war gute Tradition, dass privatrechtliche Reformen zunächst mit allen Entscheidungsträgern ausdiskutiert und danach zur Abklärung der rechtlichen Details in einer breiten Begutachtung redigiert werden. Mit den beiden Ankündigungen wurde dieser Pfad verlassen. Die Öffentlichkeit nun auch noch auszuschließen und den Entwurf des Ministeriums nicht bereitzustellen, spricht für sich.
