07.10.2015
Arzt kämpft gegen Datenverwendung
Die Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG vertritt einen Arzt in einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dabei muss das Verfassungsgericht klären, ob der österreichische Gesetzgeber die europäische Datenschutzrichtlinie richtig umgesetzt hat. Auf Grund der Tragweite der gegenständlichen Fragestellung hat der VfGH eine öffentliche mündliche Verhandlung über einen Normenprüfungsantrag anberaumt. Der Betreiber einer Online-Plattform hatte die Daten des Arztes ohne dessen Einwilligung dort veröffentlicht, woraufhin der Arzt vor dem Landesgericht Löschung begehrte. Dem gab das Gericht vollinhaltlich statt, während der Beklagte Berufung erhob und beim VfGH die Gesetzesprüfung beantragte.
Für weitere Informationen, siehe den Artikel der NÖN/Ausgabe Woche 40/2015.
