02.12.2020
Haftung für Wasserschaden von Haushaltsversicherung gedeckt
Muss die Haushaltsversicherung die Haftung eines Wohnungsinhabers für einen Wasserschaden decken, der durch Bauarbeiten in der Wohnung an einer angrenzenden Wohnung eintritt? Dabei ist – wie so oft bei Versicherungsstreitigkeiten – die Auslegung des Versicherungsvertrags von Bedeutung; und zwar hier konkret der Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“. Der Versicherungsnehmer ließ als Mieter einer Wohnung im ersten Stock eine neue Küche einrichten; dabei wurde beim Bohren ein Heizungsrohr beschädigt, wodurch Wasser austrat. Die darunter liegende Tierarztpraxis erlitt erhebliche Wasserschäden, die der Tierarzt im Wege der Wohnungsinhaberhaftung gemäß § 1318 ABGB gegen den Mieter der darüber liegenden Wohnung geltend machte. Der Haushaltsversicherungsvertrag des Mieters beinhaltet auch eine Privat-Haftpflichtversicherung, wonach Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers gedeckt sind, die aus „Gefahren des täglichen Lebens“ resultieren, insbesondere auch jene als Wohnungsinhaber. Die beklagte Versicherung wandte allerdings ein, es handle sich beim Umbaurisiko von substanzändernden Maßnahmen um kein „Risiko des täglichen Lebens“; vielmehr liege ein – nicht versichertes – „Haus- bzw. Grundbesitzrisiko“ vor.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 126/20k) versteht ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer die Gefahr der Inanspruchnahme nach § 1318 ABGB als typisches Risiko eines Wohnungsinhabers. Damit liegt laut OGH eine Gefahr des täglichen Lebens eines Wohnungsinhabers vor und die Versicherung ist zur Deckung des Schadens verpflichtet.
